Rechtsprechung
| LG Leipzig, 29.04.2015 - 04 T 219/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eilenburg, 06.01.2015 - M 6121/01
- LG Leipzig, 29.04.2015 - 04 T 219/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03
Nachweis für öffentliche Zustellung
Auszug aus LG Leipzig, 29.04.2015 - 4 T 219/15
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.02.2003 ( IXa ZB 56/03 ) entschieden, dass zum Nachweis der Voraussetzung für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den zuletzt benannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde- und Postamts genügt. - LG Mönchengladbach, 26.07.2006 - 5 T 242/06
Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer notariellen Urkunde
Auszug aus LG Leipzig, 29.04.2015 - 4 T 219/15
Im Erkenntnisverfahren werde das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeit der Partei durch die öffentliche Zustellung unmittelbar berührt, während ein vergleichbares Schutzbedürfnis bei der Forderungspfändung nicht bestehe ( LG Mönchengladbach, Beschluss v. 26.07.2006, Az.: 5 T 242/06 .